Satzung des Bürgervereins Kohlkaul e.V.
(in der Fassung vom 26.09.2014)

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Bürgerverein Kohlkaul e.V.“.
Sitz des Vereins ist Bonn.
Er ist als „eingetragener Verein“ in das Vereinsregister eingetragen.
Anschrift des Vereins ist die Adresse des/der jeweiligen 1. Vorsitzenden.

§ 2 Aufgaben des Vereins

Der Verein wahrt und fördert die Belange der Einwohner des Ortsteils Kohlkaul.

Die hierfür benötigten finanziellen Mittel werden durch die Mitgliederbeiträge und Spenden aufgebracht. Der Verein erstrebt keinen finanziellen Gewinn. Finanzielle Überschüsse dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

Der Verein ist überkonfessionell und überparteilich.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jeder werden, der bereit ist, durch aktive Mitarbeit oder sonstige Unterstützung die Belange des Vereins zu fördern.

Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen aus Vereinsmitteln.

Die Mitgliedschaft kann bei jedem Vereinsmitglied beantragt werden. Der Antrag auf Vereinsmitgliedschaft muss einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vorgelegt werden. In der nächstmöglichen Vorstandssitzung entscheidet der Vorstand über die Aufnahme. Eine Ablehnung des Antrags ist der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Die Mitgliedschaft gilt als erteilt, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten abgelehnt wird. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod des Mitglieds oder durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem/der 1. Vorsitzenden. Ein Austritt ist jeweils nur zum Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Ein Mitglied kann nur durch Vorstandsbeschluss ausgeschlossen werden, wenn es trotz Anmahnung den Beitrag oder eine beschlossene Vereinsumlage nicht entrichtet oder sich vereinsschädigend verhält. Der beabsichtigte Vereinsausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen und ihm/ihr Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Nimmt das Mitglied dieses Recht nicht wahr, so wird nach zwei Monaten der Vereinsausschluss wirksam. Wir das Recht zur Stellungnahme wahrgenommen, so entscheidet der Vorstand in der nächsten Vorstandssitzung endgültig.

§ 4 Beitragshöhe und Vereinsumlage

Die Höhe des Jahresbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgelegt.

Für Mitglieder, die das 18. Lebensjahr noch nicht, bzw. für Mitglieder die das 65. Lebensjahr vollendet haben, reduziert sich der Beitrag auf die Hälfte des jeweils gültigen Jahresbeitrages.

Der Beitrag wird einmal im Jahr – und zwar im März – für das gesamte Jahr fällig.

Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

Zur Vereinfachung der Beitragskassierung wird das Bankeinzugsverfahren angestrebt.

Die Mitgliederversammlung ist mit einfacher Mehrheit der Anwesenden berechtigt, die Beitragshöhe zu ändern oder eine Vereinsumlage zu beschließen, wenn Zweck und Aufgabe des Vereins dies erfordern.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

  1. Die Mitgliederversammlung,
  2. Der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist vom geschäftsführenden Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen im Voraus einzuberufen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder anwesend sind.

Die Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:

  1. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstands.
  2. Entgegennahme des Kassenberichtes.
  3. Bericht der Kassenprüfer.
  4. Entlastung des Vorstands.
  5. Neuwahl des Vorstands und von zwei Kassenprüfer. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  6. Beschlussfassung über Anträge des Vorstands bzw. der Mitglieder.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom geschäftsführenden Vorstand sowie auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder, unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden. Auch hier ist eine Frist von zwei Wochen einzuhalten.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit mindestens der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

Stimmberechtigt und wahlberechtigt, sind alle Mitglieder ab vollendetem 16. Lebensjahr.

In den Vorstand und als Kassenprüfer können nur Mitglieder gewählt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom geschäftsführenden Vorstand zu unterzeichnen ist.

Jedes Mitglied hat das Recht die Niederschrift einzusehen.

Jedes stimmberechtigte Mitglied kann sein Stimmrecht bei Abwesenheit durch eine schriftliche Vollmacht auf ein anwesendes, stimmberechtigtes und namentlich benanntes Mitglied übertragen.

Falls in dieser Vollmacht auch ausdrücklich die Bereitschaft erklärt wird, eine besondere Aufgabe (z.B. ein Vorstandsamt) zu übernehmen, ist gleichzeitig verbindlich zu erklären, dass eine eventuell erforderliche Wahl akzeptiert und angenommen wird.

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand des Vereins wird gebildet aus dem geschäftsführenden Vorstand (1. Vorsitzender/1. Vorsitzende, stellvertretender Vorsitzender/stellvertretende Vorsitzende, Schriftführer/Schriftführerin, Kassierer/Kassiererin) und den Beisitzern/Beisitzerinnen. Die Anzahl der Beisitzer/Beisitzerinnen kann zwischen acht und zwölf Mitgliedern betragen. Die genaue Anzahl wird von der Mitgliederversammlung für die jeweilige Amtsperiode festgelegt. Die Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

Aus dem Kreis der Beisitzer/Beisitzerinnen ist ein stellvertretender Schriftführer/stellvertretende Schriftführerin sowie ein stellvertretender Kassierer/stellvertretende Kassiererin zu wählen.

Die Wahl des geschäftsführenden Vorstands hat einzeln zu erfolgen. Falls nicht geheime Abstimmung beantragt wird, erfolgt die Wahl durch offene Stimmabgabe. Dem Antrag auf geheime Wahl ist zu entsprechen.

Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

Einzelne Mitglieder des Vorstands können während der Amtsperiode durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden. An Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ist ein Nachfolger/eine Nachfolgerin zu wählen. Diese Vorschrift ist nicht zwingend für die Beisitzer/Beisitzerinnen, solange die Mindestzahl von acht Beisitzern/Beisitzerinnen nicht unterschritten wird.

Jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.

Auf die Aufstellung einer Geschäftsordnung wird vorerst verzichtet.

Der/Die Vorsitzende oder im Falle der Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende beruft nach Bedarf, jedoch mindestens vier mal im Jahr, eine Vorstandssitzung ein. Über die Vorstandssitzungen ist ein Inhaltsprotokoll zu fertigen.

In begründeten Fällen kann der Vorstand die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Das Ehrenmitglied muss nicht Mitglied des Vereins sein. Ehrenmitglied wird, wer vom Vorstand mit mindestens einer zweidrittel Mehrheit gewählt wird.

Die Mitglieder haften für etwaige Schulden des Vereins nur mit ihrem Anteil am Vereinsvermögen.

Eine Haftung des Vereins bei Veranstaltungen für Unfälle (Sach- bzw. Körperschäden) oder Diebstahl ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Für vorsätzliche bzw. grob fahrlässige Handlungen haftet jedes Mitglied grundsätzlich persönlich.

§ 8 Gründung des Vereins und Geschäftsjahr

Der Verein wurde am 3. Februar 1965 gegründet.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

Satzungsänderungen sowie ein Beschluss, der die Auflösung des Vereins zum Ziele hat, können nur mit einer Mehrheit von dreiviertel der erschienen Mitglieder gefasst werden.

Der Vorstand ist verpflichtet Satzungsänderungen sowie die Auflösung des Vereins dem Amtgericht (Vereinsregister) mitzuteilen.

Im Falle der Auflösung des Vereins ist dessen Vermögen wohltätigen Zwecken zuzuführen.

Genaueres bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

§ 10 Gerichtsstand und Inkrafttreten der Satzung

Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Bonn.

Die Satzung tritt durch Genehmigung der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung in Kraft.

 

Bonn, den 26. September 2014

Im Original gezeichnet

Frank Stangier
1. Vorsitzender

Im Original gezeichnet

Manfred Hanke
stellv. Vorsitzender

   

 Im Original gezeichnet

Rita Gräbner
Schriftführerin

 Im Original gezeichnet

Anja Zander
Kassiererin